Landtag NRW: Neue Islamisten-Auftritte rufen Politik auf den Plan

Er tauchte bereits in einem Bericht des NRW-Verfassungsschutzes auf, gilt als Hass-Prediger – und hält doch immer wieder unbehelligt radikale Ansprachen vor meist jungen Zuhörern. Jetzt wurden die Auftritte von Salafist Abu Alia al-Yunani ein Thema im NRW-Landtag.wurde nach Informationen des Portals „Derwesten“ in letzter Sekunde vom Veranstalter abgesagt.

Anders verlief es in der Schweiz, wo der Salafist am Karsamstag in einer Moschee auftreten sollte. Nach Medienberichten wurde gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt und der Mann einfach wieder über die deutsche Grenze verfrachtet – von wo aus er dann offenbar gleich zum Auftritt nach Mülheim weiterreiste.Extremist Abu Walaa will nicht weg aus Deutschland, wehrt sich gegen die Abschiebung.

In NRW kennt die Polizei den Salafisten ganz genau. Im Lagebild Islamismus 2019 des Landesverfassungsschutzes heißt es etwa, dass Prediger Abu Elia und zwei weitere Männer seit Jahren in der extremistisch-salafistischen Szene „verwurzelt und aktiv“ seien. Er und weitere genannte Personen seien in der Lage, strukturell auf die extremistisch-salafistische Szene in NRW einzuwirken. Abu Alia wurde als „wichtiger Hauptakteur“ eingestuft.

„Wie kann das möglich sein?“, fragt Rodion Bakum . „Einer der bekanntesten salafistischen Hassprediger, der mutmaßlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes NRW steht, wird von der Schweiz ausgewiesen, um am nächsten Tag hier in unserer Heimatstadt ungehindert seinen Hass zu verbreiten.“Die SPD-Innenexpertin Christina Kampmann sieht Innenminister Herbert Reul in der Pflicht: „NRW darf nicht wieder Hotspot für Hassprediger aus der Salafistenszene werden.

Da der Prediger in seinen Reden bisher keine strafrechtlich relevanten Äußerungen getätigt habe, so der Sprecher, sei ein Verbot der Veranstaltung rechtlich nicht haltbar gewesen. Im Nachgang würden aber Videos ausgewertet und festgestellte strafrechtliche Verstöße „konsequent verfolgt“.

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