Ein Tariftreuegesetz gibt es in NRW schon seit 2012. Eigentlich soll es Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Von dieser ursprünglichen Idee ist aber nur noch wenig übrig – und daran gibt es scharfe Kritik.Foto: DGB/Thomas Range/Thomas Range. Die rot-grüne Landesregierung hatte es damals eingeführt, die nachfolgenden Parteien aber deutlich abgeschwächt.
Doch nun werden die Rufe nach einer Reform lauter: Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW fordert die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, das Gesetz zu verschärfen. „Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und auch ökonomisch sorgenvoll in die Zukunft blicken, müssen gute Löhne und Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Und das geht nur mit einer starken Tarifbindung“, sagte DGB-Vorsitzende Anja Weber am Dienstag.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im November einen Antrag mit ähnlichen Forderungen gestellt. „Ziel muss es jetzt sein ein Tariftreuegesetz aufzulegen, das seinem Namen auch wieder gerecht wird“, hieß es darin.
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