Landtag: Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.einen Untersuchungsausschuss zur früheren Corona-Politik eingesetzt. Am Donnerstag stimmten in Wiesbaden die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP dafür.

-Ausschusses auf lediglich sieben Punkte, die nach ihrer Auffassung mit der Verfassung vereinbar sind.einzusetzen, sind mindestens 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen nötig. Das sind im Wiesbadener Landtag 27 der 133 Abgeordneten. Die AfD-Fraktion besteht aus 26 Mitgliedern. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr unterstützte ihren Antrag. Die AfD-Parlamentarier hatten ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet.

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, erklärte: "Während der Corona-Pandemie hat der Staat bei mancher Maßnahme die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Im Untersuchungsausschuss darf es aber nicht um Rache oder nachträgliche Klugscheißerei gehen." Vielmehr gelte es, aus den Erfahrungen der Pandemie für die Zukunft zu lernen.

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