Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Gericht forderte das Bundesverfassungsgericht auf, über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Bis dahin bleiben die seit dem 23. Februar geltenden Regeln zum Mietendeckel vorerst aber wohl in Kraft.Das Bundesverfassungsgericht lehnte nämlich am Donnerstag einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ab. Die Karlsruher Richter wiesen einen Antrag mehrerer Vermieter auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab.

Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom Dienstag."Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde.

So'n Scheißrichter hat n' Haus oder ne Wohnung die er sich leisten kann.🧐🤓

Ja, dann muss eben die Bundesregierung ein Gesetz für den Mietendeckel vorlegen und im Bundestag beschließen lassen. Der Bundestag ist doch für alle da, oder nur für Vermieter, Wohnungskonzerne und Heuschrecken, die bekämpft man mit Herbiziden und Pestiziden siehe Kenia.

Sehr gut, weg so wie die Scheuermaut

Nawet to fajne. Czynsz pod rygorem

Die Städte und Länder müssen wieder selber in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Sowas aber auch, da müssten doch die Richter*innen getauscht werden können, wenn doch Links so wirkt. Oder aber anders, war abzusehen, dass das vor dem GG schwierig wird...

Welche Verfassung?

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