Länderfinanzausgleich: CDU plant große Reform - Söder wird es freuen

Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramm s hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU -Chef Markus Söder.will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen.

Darin heißt es jetzt: „Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen.“ Über das milliardenschwere System des Länderfinanzausgleichs werden die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern ausgeglichen, die sich aus der Steuerverteilung ergeben.

Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben. „Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält“, heißt es neu in dem Entwurf.eingereicht. Denn das Bundesland ist nach wie vor der größte Geldgeber.

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