Kroatien-Wahl: Machtkampf zwischen Plenkovic und Milanovic

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Kroatien wählt ein neues Parlament, heftige Auseinandersetzungen zwischen den zwei Spitzenpolitikern prägten den Wahlkampf. Experten sehen das Land vor einer Verfassungskrise.

Kroatien wählt ein neues Parlament, heftige Auseinandersetzungen zwischen den zwei Spitzenpolitikern prägten den Wahlkampf. Experten sehen das Land vor einer Verfassungskrise.- und EU-Mitgliedsland Kroatien am Mittwoch Parlamentswahlen ab. Die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic wird dabei von einem Parteienbündnis herausgefordert, das von den oppositionellen Sozialdemokraten unter Präsident Zoran Milanovic angeführt wird.

Nachdem Milanovic die Wahl angesetzt und überraschend seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt hatte, stürzte er sich für die SDP in den Wahlkampf. Es sei an der Zeit, "die Pferde zu satteln". Mit dieser Ankündigung löste Milanovic im März einen politischen Tornado im Land aus. Politik-Experten sehen Kroatien am Rand einer Verfassungskrise.

Denn Milanovic weigerte sich, im Wahlkampf als Staatspräsident zurückzutreten - weshalb das Verfassungsgericht seine Kandidatur als Ministerpräsident für unrechtmäßig erklärte. Doch Milanovic, der sich schon vor langem mit dem aktuellen Regierungschef Andrej Plenkovic verkrachte, zeigte sich unbeeindruckt und erklärte trotz auferlegten Wahlkampfverbots: "Am Ende werde ich Regierungschef sein".

Plenkovics konservative Partei HDZ liegt in den Umfragen mit rund 30 Prozent vorn, der Ministerpräsident könnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Die Sozialdemokratische Partei kommt in den Umfragen auf rund 20 Prozent, könnte aber mithilfe von Verbündeten Milanovic als Regierungschef durchsetzen.

Werden die Sozialdemokraten im Fall eines Wahlsiegs den umstrittenen Milanovic als Regierungschef nominieren? Wird Milanovic als Staatsoberhaupt im wahrscheinlicheren Fall eines HDZ-Siegs seinen Erzfeind Plenkovic blockieren? Oder schalten sich die Verfassungsrichter erneut ein, um eine Staatskrise abzuwenden? Noch nie hat ein Wahlkampf in Kroatien dermaßen die Inhalte überschattet.

 

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