Kritik am Nachtragshaushalt: 'Das ist verfassungswidrig'

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Zunächst müssten diese Rücklagen abgebaut werden, um Aufgaben zu finanzieren. Das macht der Bundesfinanzminister nicht. Er nimmt neue Schulden auf und lässt die Rücklage liegen.

Wenn ich mir überlege was hier seit 2015 alles verfassungswidrig ist 🤣🤣🤣 da könnt Ihr 24/7 kommentieren.

Soviel zur Mehrwertsteuer----senkung

Aber wieso wird die 48mrd Rücklage nicht angerührt?

Was in der Zukunft kommt, interessiert dich das jetzige Regime Merkel nicht! Die leben in 10 Jahren nicht mehr! Schon daher gehe es denen am Arsch vorbei! Sie selbst haben vorgesorgt und haben sich und ihre Nachkommen abgesichert- auf Kosten der Steuerzahler!

Solang immer und immer wieder Steuern geraubt und verpulvert werden, ist dieser Staat verfassungswidrig!

Jetzt wissen wir was Schäuble schwarze O wert ist!

Wat man hat dat hat man. Egal woher . Irgendjemand zahlt das dann schon zurück

Danke. Er könnte auch sagen, dass der Nachtragshaushalt ein Schmiergeldfonds ist.

Wirtschaft ist immer Schuldenwirtschaft. Ohne Aufnahme von Schulden wären unsere Eltern auch nicht ansatzweise in der Lage gewesen, Häuser zu bauen, die Konjunktur überhaupt nicht in Gang gekommen. Unser Wohlstand fußt auch auf den Schulden von gestern.

' Vielleicht klagt eine Bundestagsfraktion, ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder auch eine Landesregierung. Die wären klageberechtigt.'; ich bitte darum.

Mich vertritt der 'Bund der Steuerzahler' jedenfalls nicht. Unsäglicher Lobbyverein -.- Nenn mich am besten das nächste mal auch 'Bund des Volkes', oder 'Bund der Bundesbürger' und bring dann meine Agenda voran.

Die Pandemien sind auch verfassungswidrig .

Und Deutschland wird für die Bevormunderin Merkel weiter zerstört!!!

Oooch, na und. Auf das Eine verfassungswidrige Ding kommts doch mittlerweile auch nicht mehr an.

Denke ich auch. Deutschland bis auf die blanken Knochen 🦴 zu ruinieren sollte verfassungswidrig sein

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