Chinas 'Sicherheitsgesetz': Verunsicherung und Kritik in Hongkong

Chinas"Sicherheitsgesetz" stößt international auf Kritik und bei der Demokratiebewegung in Hongkong auf Entsetzen. Damit sei der Autonomie-Status der Stadt de facto beendet. Auch die Wirtschaft ist verunsichert.Bereits jetzt sorgt es für Verunsicherung in Hongkong, vor allem in der Zivilgesellschaft der Stadt. Eine Gruppe, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt, erklärte, sie werde ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern.

Kurz zuvor hatten Nathan Law, Agnes Chow, Joshua Wong und andere führende Demokratie-Vertreter ihren Rückzug aus der Partei angekündigt, offenbar um weniger angreifbar zu sein für die chinesischen Sicherheitsbehörden.Nicht äußern wollte sich Carrie Lam zum Sicherheitsgesetz.

Aus festlandchinesischer Sicht ist so ein intransparentes Vorgehen bei der Gesetzgebung durchaus üblich, aus Hongkonger Sicht sei das aber skandalös, findet Cédric Alviani vom Asienbüro der Organisation"Reporter Ohne Grenzen" mit Sitz in Taipei: "Das 'Sicherheitsgesetz' wurde in Kraft gesetzt, ohne es vorher zu diskutieren. Soweit bekannt ist, hatte selbst Regierungschefin Lam keinen Einblick in das Gesetz. Das ist illegal und widerspricht völkerrechtlich bindenden Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme'."Chinas"Sicherheitsgesetz" für Hongkong richtet sich unter anderem gegen Terrorismus, gegen jegliche Unabhängigkeitsbewegungen und gegen die Untergrabung der Staatsgewalt.

Entsprechend lehnen nicht nur prodemokratischen Parteien und Aktivisten das Gesetz ab, sondern auch zahlreiche nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände sowie führende Vertreter der in Hongkong einflussreichen katholischen Kirche.

Mein nächstes smartphone wird sowieso ein Huawei!

Dieses Gesetz entspricht unseren Notstandsgesetzen. Eine Entsprechung gab es auch während der britischen Besatzungszeit in Hongkong. Es entspricht außerdem den Vereinbarungen zwischen China und GB. Viel Rauch um nichts!

Dietrich Bonhoeffer

In Deutschland gibt es bald auch neue 'Sicherheitsgesetze'. Corona wird überall auf der Welt als Ausrede missbraucht Demokratie und Freiheit abzuschaffen. Die derzeitigen Corona Verordnungen, Strafen und Polizeiwillkühr sind nur der Anfang.

Hallo, TikTok'er! Schön, das ihr so einen Diktatorischen Staat unterstützt!

...und die Welt schaut zu. Sie ist abhängig von dem guten Willen Chinas, deren 'Lieferungen'. Wo steckt heute nicht 'China' drin? Es wird ein paar Statements geben und das war's. Aber die Menschen in Hongkong haben Angst und die Welt hat sie allein gelassen. HongKongNeedsHelp

Die Mehrheit der Hongkonger wollte doch vor Jahrzehnten zurück nach China!. Jetzt heulen se auf!.

Dieser Generalverdacht ist menschenverachtend

Chinesische Software ist Trojanisches Pferd, ccp ist Satans Assistent.

Hongkong hätte niemals aufgrund der Opium-Kriege zu Großbritannien wechseln dürfen. Auch wenn man China aus guten Gründen nicht mag, so gehört Hongkong doch legitimierterweise zu China.

Freicheit für Hong Kong ✊ Carrie Lam soll sich schämen

Angst vor Konkurrenz: EU & USA mit aggressivem Anti-China-Framing...

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