Krisen und Missstimmungen gab es viele in den zwei Jahren der Ampel-Regierung . Doch jetzt geht es um viel mehr: Das Karlsruher Urteil zum Haushalt lässt den Kitt des Bündnisses brüchig werden, es geht um die Markenkerne der Parteien . Findet man eine Einigung ? Geht es schon wieder um alles oder nichts. Der Wirtschaftsminister ist am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Das Urteil aus Karlsruhe, so sagt der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler, betreffe nicht nur 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, sondern vielmehr die gesamte Volkswirtschaft Deutschlands. Das Wachstum würde erheblichen Schaden nehmen. Er halte die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form für veraltet. Doch zunächst müsse man im Haushalt aktuell zu einer Lösung kommen. Das wird händerringend versucht in der Ampel: In den Parteizentralen, den Ministerien, den Fraktionen und im Kanzleramt beugt man sich über Papiere. Doch die Ratlosigkeit angesichts der Härte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist sehr groß
Ampel-Regierung Karlsruher Urteil Haushalt Parteien Einigung
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