BERLIN taz | Die Bundesregierung will die Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland erleichtern. Hintergrund ist die Teilmobilmachung, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch ausgerufen hat. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ für den Umgang mit russischen Deserteuren finden wolle.
Politiker:innen in Deutschland wollen jedoch russischen Deserteuren Asyl gewähren. Justizminister Marco Buschmann erklärte auf Twitter, dass „wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt“ herzlich willkommen sei. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte in der Rheinischen Post, dass er die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, „bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“ halte.
Bereits Ende Mai hatte Innenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass besonders gefährdeten Dissident:innen, Medienschaffenden und Wissenschaftler:innen in Deutschland Schutz geboten werden soll. Über dieses Sonderaufnahmeprogramm wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 438 Menschen aus Russland aufgenommen.
Was hat denn dieser Melnyk hier wieder seinen Senf dazuzugeben!
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