BRÜSSEL taz | Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt.
Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU.
Schneller aufrüsten Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, binnen zwölf Monaten bis zu eine Million Artillerie-Geschosse an die Ukraine zu liefern. Dafür sollen 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität fließen. Der EU-Gipfel will diesen Beschluss bekräftigen und sogar noch weiter gehen. Der schwedische EU-Vorsitz hat eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Die EU will sich auch verstärkt um die Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine kümmern. Der Haftbefehl gegen Putin, den der Internationale Strafgerichtshof vor einer Woche wegen der Verschleppung von Kindern erlassen hatte, reicht den europäischen Staats- und Regierungschefs offenbar nicht aus – im Gipfelentwurf wird er fast beiläufig „zur Kenntnis“ genommen.
Auf eine 'Fortsetzung des Militärkonflikts bis zum Sieg' setzen, Waffenruhe ablehnen und keinen eigenen Plan zur Beendigung des Krieges haben - irrer geht's kaum noch! Erschreckend, wie ignorant und verantwortungslos hier agiert wird!
Warum wurden die noch möglichen Sanktionen nicht direkt nach Kriegsbeginn eingeführt? Weil sie nicht funktionieren?
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