Klima-Proteste: Darf man Aktivisten von der Straße entfernen?

Sie kleben sich am Asphalt fest, blockieren den Verkehr und spielen mit den Nerven vieler Autofahrer: Aktivisten der "Letzten Generation". Inwieweit sich Betroffene wehren dürfen, darüber gehen die Meinungen unter Juristen jedoch auseinander.Dass Klimaaktivisten vor Gericht stehen, weil sie sich auf Straßen gesetzt, an Fahrbahnen festgeklebt und den Verkehr blockiert haben, kommt mittlerweile häufig vor.

Der Autofahrer befinde sich in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verliert eine Versammlung grundsätzlich nur bei "kollektiver Unfriedlichkeit" den grundgesetzlichen Schutz, also bei "aggressiven Ausschreitungen" oder "Gewalttätigkeiten", nicht aber schon bei bloßen Behinderungen Dritter. Im letzteren Fall sind laut Bundesverfassungsgericht die Rechte beider Seiten abzuwägen.

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Polizistin gießt Öl auf Klima-AktivistenMannheim (lsw) - Das Innenministerium beobachtet den Fall um eine Polizistin, die im Zuge einer Klima-Demonstration in Mannheim einer festgeklebten Person
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Polizistin gießt Öl auf Klima-AktivistenBaden-Württemberg
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Ohrfeige, Beleidigungen: Nimmt Gewalt gegen Klima-Aktivisten zu?Bei Straßenblockaden in München gab es in den vergangenen Tagen körperliche Angriffe auf Klimaaktivisten. Die Polizei München ermittelt in acht Fällen wegen Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung. Einzelfälle oder zunehmende Selbstjustiz?
Herkunft: BR24 - 🏆 5. / 84 Weiterlesen »

Proteste statt PS-Schau: Klima und China setzen deutsche Autobauer unter DruckDie Automesse IAA spiegelt die Krise der Branche. Erst haben deutsche Hersteller den Klimaschutz unterschätzt, nun China. Eine Greenpeace-Studie zeigt die schlechte Energie-Bilanz von VW, Porsche, BMW.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »

Klima-Proteste mit schwarzem Rauch am Messegelände – „IAA Scheiße“ im ChorMünchen – Mit dem Beginn der IAA am Dienstag (5. September) in München rechnet die Stadt mit einer Welle von Protesten. Verschiedene Gruppen haben Aktionen angekündigt, um ihre Anliegen während der Automobilausstellung zu vertreten. rosenheim24.de berichtet im Live-Ticker:
Herkunft: rosenheim24 - 🏆 104. / 51 Weiterlesen »