Politiker von FDP und Union glauben, einen neuen Wahlkampfschlager entdeckt zu haben: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai oder Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wollen neu ankommenden männlichen Flüchtlingen aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr bezahlen. Das klingt im ersten Moment nachvollziehbar – ist aber auf den zweiten Blick keine gute Idee.
Ukrainer genießen EU-weit einen besonderen Schutzstatus. Sie müssen wegen des russischen Angriffskriegs nicht durch ein Asylverfahren und erhalten als Unterstützung sofort Bürgergeld. Daranes schon länger Kritik: Das senke die Anreize für hier lebende Ukrainer, Arbeit aufzunehmen. Und es erhöhe den Anreiz vor allem für junge Männer, nach Deutschland zu kommen, statt für ihr Land zu kämpfen.
Die gute Nachricht: Die Quote der Arbeitsaufnahme bei Neuankömmlingen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.
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