FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage Das Arbeitsministerium möchte an den Bürgergeldzahlungen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.

Das Innen- und das Arbeitsministerium verwiesen am Montag auf die Vorteile der derzeit geltenden Regelungen. So würde die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Länder belasten, da diese Gelder keine Bundesaufgabe darstellten – die Bürgergeldzahlungen kämen jedoch vom Bund.

SPD-Linke machen Druck bei den Haushaltsverhandlungen Eine Studie geht davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Ukrai­ne­r*in­nen in Deutschland zuletzt gestiegen ist. Die Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ging davon aus, dass im Sommer 2023 23 Prozent der erwachsenen Ukrai­ne­r*in­nen in Deutschland arbeiteten, während es im Frühjahr des Jahres noch 19 Prozent waren.

Die Diskussionen zu den Bürgergeldbezügen fanden im Schatten der Haushaltsverhandlungen statt, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag bis kurz vor Mitternacht mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner diskutierte. Dabei steht der Kanzler auch unter Druck aus seinen eigenen Reihen, den von der FDP geforderten Kürzungen bei den Sozial­ausgaben nicht zuzustimmen.

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