, aber vielleicht war es auch der CSU-Politiker, der sich da äußerte - so genau war das nicht zu unterscheiden. Jedenfalls stieß Seehofer eine Warnung aus:"Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen."
Neutralität? Wer die Nachrichten der vergangenen Tage verfolgt hat, wird hier ins Grübeln geraten. Höcke sei ein Nazi, so wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zitiert."Die AfD ist in höchstem Maße reaktionär und spalterisch", erklärte sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer. Beides hohe Amtsträger, und nichts in ihren Worten klang neutral.
Der Fall zeigt, wie schwer die Partei- von der Regierungspolitikerin zu unterscheiden ist. Das Gericht hat sich 2014 zwar an einer Abgrenzung versucht. Aber vermutlich hat genau dies die neuerliche AfD-Klage provoziert. Amtsautorität werde beispielsweise in Anspruch genommen,"wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf den Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt".
W_Janisch Ich finde es lächerlich
W_Janisch Kurzfassung: BjoernHoecke darf laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden. Die afd distanziert nicht ausreichend davon, unterstützt bzw duldet seine Sichtweisen, also darf man die Organisation als ganzes wohl auch als staatszersetzend bezeichnen. caseclosed fckafd
W_Janisch Durfte? Er musste!
W_Janisch Ja natürlich. Der zugehörige Faschist ist ja auch ein Tatsachensubstrat.
W_Janisch Nein
W_Janisch Na klar, das sind Neoliberale und Faschisten.
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