Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen stärker zusammenarbeiten und sich auch häufiger mit der Polizei austauschen.Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben.
Die geplante Gesetzesänderung bedeutet aber nicht, dass Rechtsterroristen dann grundsätzlich nicht mehr an Waffen gelangen können. Stephan E., der im Juni nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke inhaftiert wurde, besaß keinen Waffenschein. Stephan B., der am 9.
und das findet ihr gut? nur als frage
Andreas Temme fehlt auf dem Foto.
'Hassrede' ist am Ende nichts anderes als das Tarnwort für die Verletzung des nicht mehr existierenden aber herbeigesehnten Meinungs-, Wahrheits- und Redemonopols der Presse. Rechtsextremismus NeunPunkte
💤💤💤💤💤
Lasst mich raten: Es ist wieder nur bestimmter Hass gemeint?
„Hallo Herr Haldenwang, in meinem Betrieb hat sich ein Kollege klimakritisch geäußert, er fährt außerdem einen SUV und meint, dass der Euro bald zusammenkrachen wird. Ich glaube, er ist auch AfD-Wähler und heißt xxxxxxx. Seine Tochter trägt übrigens Zöpfe und ist blond.“
Und so macht man alle nationalen Parteien schlecht, dabei haben die Kommunisten in fast allen Parteien diesen Hass mit ihrer verlogenen Propaganda erst ausgelöst! Aber wartet mal, abgerechnet wird zum Schuss, wie in Österreich u dann werdet Ihr bezahlen!😊
Der Sinn ist aber ein anderer! Alle Parteien, bis auf die AFD machen schlechte Politik, indem sie uns mit hohen Energiepreisen belasten, Zwänge wie E-Autos vorschreiben u die Wirtschaft so vernichten! Und wenn der Michel das kapiert hat bekommen die Verräter keine Stimmen mehr!
Viele Unsicherheiten haben die Neukommunisten/ Ökofaschisten geschaffen und Millionen Steuergelder dafür von uns geraubt, Verbrechen lohnt sich!🤑🙋
Die Meinungsfreiheit muss dann eben vor Gericht erstritten werden! Ob ich z.B. finde das man in Halle einen psychisch Kranken absichtlich provoziert hat, damit er mordet und die Zensur jetzt ausgeweitet werden kann, steht dann schon unter Strafe? Verharmlosung?😂😂😂
Linksextremismus wurde vergessen, helfe gerne.
Repression wird keine Lösung sein.
'NSU' ist nicht aufgeklärt, aber das ist euch scheißegal. Immer schön das Narrativ weitererzählen.
Der wichtigste Beitrag gegen Hass wäre die Rundfunkbeiträge abzuschaffen!
Da habt ihr doch glatt die Richtung verwechselt, in welche wir handeln müssen. Oder war das Absicht? Oder einfach nur Nazitourette? Wer weiß...
Wurde auch ein Gesetz beschlossen, dass man als Konservativer nicht 'Nazi' genannt werden darf?
Einfach die Tagesschau vom Netz nehmen, schon sinkt der Haß signifikant und die Fakenews wahrscheinlich auch.
Hass= Regierungskritik?
Ihr habt die tatsächliche Gefahr noch immer nicht erkannt. Stattdessen geht's weiter wie vorher. Wie kann man so sehr die Augen verschließen?! Die Gefahr kommt nicht von rechts. Sie kommt von linken Faschisten und Islamisten die Terror ins Land gebracht haben.
1.Hass gibt es in vielen Teilen der Gesellschaft, nicht nur in einem. 2.Hass an sich ist nicht verboten, sondern eine menschliche Emotion. 3.Hass kann Grund/Motiv für Verbrechen sein. Diese sind dann gegenenfalls ein Fall für die Justiz. 4.Ich hasse argumentative Verluderung.
Vielleicht sollte man eher auch mal darüber nachdenken, wieso es dazu kommt. Dh das Volk muss schon sehr verzweifelt sein, wenn es sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Sprechen Sie einfach mit dem Volk. Auf dieser Erde gibt es überhaupt gar nichts, was ohne Grund geschieht.
Die Regierungen (Bundes- und Landesregierungen) werden nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen. Wie immer.
Für den Hass seid ihr Verantwortlich.Ihr belügt und betrügt das Volk.Ihr seid weder objektiv noch neutral.Ihr seid Staatsfernsehen,Deutschland und Judenhasser.Beschützer von ausländischen Mördern und Vergewaltigern.Wird Zeit für die Abschaffung der GEZ.
Das hier ist HASS
Ohne die Lügenschau wöre schon viel gewonnen. Aber lügt nur so dumm weiter, euch glaubt eh keiner mehr.
Gegen Emotionen helfen keine 'Maßnahmen'...
Verschärfung der Zensur!!!
Die AfD verdoppelt sich von Wahl zu Wahl. Filter um konkrete Personen und Aussagen zu ermitteln gibt es nur in China. Wie wird eine AfD Regierung mit diesen Gesetzen umgehen? Was geschieht bei einem demokratischen Wandel mit Hass und Hetze von links?
'Der (1) Christ (2): gläubig (3), hoffend (4), liebend (5), klug (6), gerecht (7), tapfer (8), zuchtvoll (9)'
Es gibt zwei Klassen von Menschen: die Gerechten und die Ungerechten. Die Einteilung wird von den Gerechten vorgenommen. Oscar Wilde
Über China lästern und das Gleiche einführen...Warum wählen die nur rechts?
Ich habe gesehen, das die Linksextremen auch hassen und gewalttätig sind. (z. B. : Lucke) Aber das ist jetzt erst mal nur für Rechts.
Der Hass kommt von rechts...
Wieso werden wieder nur Politiker geschützt? Ich lese hier nichts davon, dass man als Konservativer nicht mehr 'Nazi' genannt werden darf. Das ganze ist ein Witz.
Die Gefahr kommt von rechts....
Immer dieser Rechtsextremismus!
Asyl-Irrenhaus Merkel-Deutschland!
alle einsperren die bekannt sind... wäre das beste
Es wäre einfacher dafür zu sorgen, dass die Gesetze wieder gelten.
Kein Kommentar
So, wie ich es gelesen habe, geht es nicht nur um Rechtsextremismus, sondern um jede Art von Extremismus. Und das ist gut so!
Neun Punkte gehen kriminelle Verbrecher. Hassen kann jede(r) jede(n) wie sie/er will
Bestimmt so gut wie das Klimapaket: Pillepalle halt.
Viel zu spät, zu wenig und warum vorher Sachen gekürzt werden sollten, würde ich gerne noch einmal erklärt bekommen. Nach NSU, Gruppe-Freital usw...
Es schwerer Schlag gegen ARD und ZDF. Gut so. Der Hass zum Beispiel auf Präsident Trump, auf ungeborenes Leben und auch die AfD geriet immer mehr außer Kontrolle. Schluss damit. 👍👍
Wird dann auch gegen Hass|kommentare von ARD-Journalisten vorgegangen?
Wegen Lübcke und Halle?! So viele schöne DDR Sachen dabei. Fast könnte man meinen, das Regime selbst hatte da nachgeholfen.
Wieviel Hass muss man in sich haben um NSU Akten für 120 Jahre zu verstecken? Oder war es Angst?
9 Punkte Ralf_Stegner AndreaNahlesSPD SawsanChebli Gesine_Schwan Merkel HeikoMaas sigmargabriel BaerbelHoehn ABaerbock Usw Usw
Jeder der noch bei Verstand ist, sollte erkennen, dass es nicht um 'Hass' geht sondern um Angst. Um die Angst, das Volk könnte doch noch aus seinem Tiefschlaf erwachen und die ganze Propaganda durchschauen. Um dem Vorzubeugen, muss die Zensur einen Schritt weiter geführt werden.
Ihr steht ganz oben auf der Liste des Hassenswerten.
Ich hasse euch! Und Ginseng ganz besonders!
Herrlich wie die Trolle sich wieder mit ihrem whataboutism Antwort-Tweets selbst outen! 😍
Gegen welchen § verstößt man eigentlich, wenn man jemanden hasst?
Sowohl der Bundesregierung als auch ihrem GEZ-Sprachrohr fehlt der ganzheitliche Blick. Ich ergänze mal:
Rehsextreme erkennt man nicht an ihren akademischen Graden - Im Gegenteil
Der Staat entscheidet wer gehasst werden darf, nicht der unmündige Bürger.
Das Bild hat mit der AFD nix zu tun !
Ich bin der Ansicht, es sollte generell heißen: 'Maßnahmen gegen Extremismus', egal von welcher Seite, egal ob von rechts, links od. islamistisch begründet. Bei vorrangig auf Gewalt von rechts schauen, verliert man evtl. mögliche Gewalt von links od. von Islamisten aus dem Auge.
Sollen auch Kinder in Zukunft besser geschützt werden?
9 Punkte gegen den Hass - warum nicht 10 Punkte für mehr Meinungsvielfalt bei ARD & ZDF?
'Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen will das Kabinett zukünftig so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten.' Also so gut wie garnicht! Manchmal frage ich mich, ob Politiker in einer anderen Dimension leben?
„Die Gedanken sind frei...“
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