Berlin. Als Gesetz mit Bedeutung für die Demokratie hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vertreten. Das Gesetz war am Vormittag im Kabinett beschlossen und an den Bundestag weitergereicht worden. Ziel der Gesundheitsgesetzgebung der Ampel sei es, „medizinische banlieus“, in denen es keine Versorgung mehr gebe zu verhindern. Als Banlieus werden sozal schwache Vororte französischer Städte bezeichnet.
Er berichtete, dass die Streichung nach Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner erfolgt sei.Die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung bezeichnete der Deutsche Hausärztinnen- und Hausärzteverband als positiv und werde dem „laufenden Sterben der Hausarztpraxen etwas entgegensetzen“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth. Dieser Punkt findet sich bereits im Koalitionsvertrag.
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