Justiz: Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole geht weiter: Urteil?

Beim Prozessauftakt bezeichnete sich AfD-Chef Höcke als unschuldig. Er habe nicht erwartet, dass das Publikum eines Stammtisches eine Nazi-Parole vervollständigten würde. Wie urteilt das Gericht?Björn Höcke

fort - es könnte ein Urteil fallen. Der 52-Jährige soll bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Sie wurde einst von der Sturmabteilung verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Halle verantworten muss. Er hatte die Parole bereits im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Das Gericht verurteilte ihn im Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe von zusammen 13 000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Politiker Revision einlegte. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Mehr als zwei Verhandlungstage hat das Gericht bislang nicht anberaumt. Insofern ist davon auszugehen, dass die Plädoyers gehalten werden und auch ein Urteil verkündet werden könnte. Schon beim ersten Prozess sprach das Gericht sein Urteil nach einem langen letzten Verhandlungstag um 19.00 Uhr.

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