Juristin zu Abtreibungsgegner-Gesetz: „Schritt zu mehr Erträglichkeit“

Juristin zu Abtreibungsgegner -Gesetz: „Schritt zu mehr Erträglichkeit“ Am Mittwoch debattiert der Bundestag zu sogenannten Gehsteigbelästigungen. Der sei endlich ein Bekenntnis zum Schutz Schwangerer, sagt Céline Feldmann.Frau Feldmann, die Bundesregierung will Schwangere besser vor Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen schützen. Was genau ist das Problem?

Es gibt zumindest keine bundeseinheitliche Regelung. Vollzugsbehörden und Rechtsprechung gehen sehr unterschiedlich mit solchen Situationen um. Das führt dazu, dass diese sogenannten Gehsteigbelästigungen selten unterbunden werden und insgesamt zu einer enormen Rechtsunsicherheit. Schwangere Personen, Beratungspersonal und medizinisches Personal werden großen Belastungen ausgesetzt.Einmal auf Prävention, zudem auf Repression, also auf das Ordnungswidrigkeitenrecht.

Die Kommission Am 15. April soll die Sachverständigenkommission für reproduktive Rechte ihre Ergebnisse vorstellen. 18 Ex­per­t*in­nen für Medizin, Ethik und Recht haben unter anderem untersucht, ob Abtreibungen auch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden könnten.

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