Internationaler Gerichtshof - Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte: „Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.
Galant hatte zuvor gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu: „Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.“
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