Israel: Korruptionsklage: Netanjahu stellt Antrag auf Immunität

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde angeklagt. Grund: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Der Ministerpräsident stellte jetzt vor Prozessbeginn einen Immunitätsantrag beim Parlament.

Ohne den Antrag hätte die Anklageschrift nach Ablauf der Frist beim zuständigen Gericht in Jerusalem eingereicht worden können. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren nun jedoch vorerst auf Eis.Schon die Prognosen sahen einen komfortablen Vorsprung Netanjahus vor seinem Herausforderer Gideon Saar voraus.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt, für die Bildung des zuständigen Komitees gebe es trotz der politischen Übergangssituation zwar kein rechtliches Hindernis. Allerdings fehle im Moment die parlamentarische Mehrheit dafür. Ohne das Komitee werde es wiederum keine weiteren Schritte im Verfahren gegen Netanjahu geben.

Unklar ist, ob Netanjahu sich dabei eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sichern kann. Sollte es ihm gelingen, könnte er erst angeklagt werden, wenn er nicht mehr Knesset-Mitglied ist. Es gilt allerdings als zweifelhaft, dass Netanjahu nach der Wahl im März tatsächlich eine Regierung bilden kann.

Und währenddessen lässt dieser Kriegsverbrecher, an der Grenze des Apartheidstaat Israel, weiterhin unschuldige, unbewaffnete, Kinder und Frauen ermorden. Vor den Augen der ganzen Welt.

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