Israel: Benjamin Netanjahu spielt auf Zeit

Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei und ihre bisherigen Koalitionspartner waren bei der Wahl im September auf 55 Sitze in der Knesset gekommen. Netanjahu bräuchte aber 61 Stimmen, damit sein Antrag auf Immunität von einer Mehrheit in der Knesset bestätigt wird. Gegen diese Entscheidung könnte der Oberste Gerichtshof Einspruch erheben, was weitere Verzögerungen bedeuten würde.

In einer Fernsehansprache bezeichnete sich Netanjahu am Mittwoch erneut als Opfer einer Verschwörung. Er beteuerte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität. Nach dem Ende seiner politischen Amtszeit werde er vor Gericht seine Unschuld beweisen."Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.

Noch im April hatte er auf Fragen einer Journalistin in einem TV-Interview erklärt, er beabsichtige nicht, Immunität zu beantragen. Nun verteidigte Netanjahu diesen Schritt damit, dass Immunität einen"Meilenstein in der Demokratie" darstelle:"Die Immunität soll gewählte Repräsentanten vor erfundenen Behauptungen bewahren. Es war die Absicht sicherzustellen, dass gewählte Vertreter des Volkes dem Volk dienen können.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Laut einer aktuellen Umfrage ist eine Mehrheit der Israelis dagegen, dass Netanjahu Immunität zugestanden wird. Netanjahu strebt eine Koalition mit einer Mehrheit an, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Er hat insgesamt 13 Jahre als Ministerpräsident amtiert. Der Urnengang im März 2020 wird der dritte binnen eines Jahres sein. Mit Netanjahus Ankündigung wird die Wahl auch zu einem Referendum darüber werden, ob ihm Immunität zugestanden werden soll.

Wisst Ihr wie dieser Kriegsverbrecher auf Zeit spielt? 1 Bs. israel bombardiert syrische Soldaten als sie die Terroristen in Idlib bekämpfen. 2 Bs. israel hat die USA befehlt, irakische Soldaten an den syrischen-irakischen Grenzen zu geschlachtet um ISIS zu unterstützen.

Na hoffentlich geht er in den Knast

Man darf ja keinen Juden in den Knast stecken nur weil erbestechlich sein soll.

Demokratie😎😎

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