Internationaler Gerichtshof: Ecuador verklagt Mexiko nach Sturm auf Botschaft

Dieser hatte im vergangenen Dezember in der mexikanischen Botschaft in Quito Zuflucht gesucht, nachdem ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn erlassen worden war. Anfang des Monats hatte Mexiko dem Politiker »nach einer gründlichen Analyse« politisches Asyl gewährt.

Wenig später waren ecuadorianische Polizisten mit Gewalt in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten den ehemaligen Vizepräsidenten Glas festgenommen. Das Vorgehen wurde in vielen Ländern der Region undscharf kritisiert. Nach den Regeln des Völkerrechts haben die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten in den diplomatischen Vertretungen anderer Länder eigentlich keine Befugnisse.

Ecuador argumentiert nun, Mexiko habe sich mit dem gewährten Asyl in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt. Außerdem habe Mexikos Präsidentdie Legitimität der Wahl in Ecuador im vergangenen Jahr in Zweifel gezogen. Der Internationale Gerichtshof bestätigte die Einreichung der Klage.

Jorge Glas war in der ersten Amtszeit des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa Strategieminister, später Vizepräsident. Im Jahr 2017 war er wegen Korruption zu, im November wurde er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Eine Richterin entschied im Dezember jedoch, dass er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe und den Rest seiner Strafe, insgesamt zwei Jahre und elf Monate, absitzen müsse.

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