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Innenministerium will europäische Asylpolitik drastisch verschärfen - WELT

Unerlaubte Weiterreise soll zum Ausschluss von Sozialleistungen führen

17.11.2019

Unerlaubte Weiterreise soll zum Ausschluss von Sozialleistung en führen

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) will eine umfassende Reform des europaweiten Asyl systems erwirken. Der Plan sieht eine Vorprüfung direkt an der EU-Außengrenze vor – und Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterreisen.

Lesen Sie auch Neues Asylsystem für Europa Seehofers Kraftakt Laut dem Plan, soll das neue GEAS auf drei „untrennbar miteinander verbundenen“ Elementen basieren: Erstens soll eine „verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze“ der EU stattfinden, bevor die Ankömmlinge als rechtlich eingereist gelten.

Innerhalb „weniger Wochen“ würde die künftige EU-Asylagentur EUAA die Verfahren beenden, was direkte Konsequenzen nach sich zöge: Auf eine Antragsablehnung würde direkt die Zurückweisung oder Rückführung erfolgen, unterstützt durch die Grenzschutzagentur Frontex.

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Na klar. Selbst diese kleine Ahndung von Sozialbetrug werden Gutmenschen und Korrektheitsapostel schon zu verhindern wissen. Sowas wären Nazi-Methoden! Sowas! Und ich glaube nicht bei dem Scheiß den man hier treibt, außer es war alles nur Vorwand für was anderes, dass man nun so welche Nazi-Methoden anwendet.

Schwachsinn!!!! geht ja nicht und ist auch richtig so dass es nicht geht. Wäre gegen die Würde des Menschens kann man auch an den weihnachtsmann glauben oder daran dass merkel das wohl des deutschen volkes mehren wollte. Große Worte, nichts wird passieren. Ohne Obergrenze sowieso sinnlos. Und wer soll das kontrollieren. Die Grenzen sind offen.

Berliner Mietendeckel verstößt laut Innenministerium gegen Grundgesetz - WELTDie Berliner CDU hat am Samstag eine Mail des Bundesinnenministeriums veröffentlicht, wonach der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sei. Denn der Senat sei für eine derartige Regelung gar nicht zuständig. ach was..... Liebe WeLT, wen interessiert das? Es gilt doch die rotgrüne Merkel-Moral! Art. 16a GG wir doch auch nicht mehr angewandt! Wow, das Innenministerium das ständig Gesetze erlässt die später vom Verfassungsgericht kassiert werden. Die CSU schreibt einem Parteifreund von der CDU also was er hören möchte. Die Berliner CDU wird bei der nächsten Wahl dafür die verdiente Quittung bekommen ☝️ 😉

Innenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrigMit einem Mietendeckel will Berlin gegen steigende Mietpreise vorgehen - doch das hält das Bundesinnenministerium für verfassungswidrig. Berlin sei 'kompetenzrechtlich gehindert', solche Gesetze zu erlassen. Ich auch! Dieses ist natürlich verfassungswidrig und da wird auch gehandelt. Lobby Aber bei CO2Steuer und NetzDG die auch verfassungswidrig sind, da gewinnt dann die Demokratie (Scheindemokratie)?

Berlin: Bundesinnenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrigBerlin will Mieten auf dem Stand von 2013 einfrieren. Damit überschreite das Land seine Kompetenz und verstoße mehrfach gegen das Grundgesetz, sagt das Innenministerium . Hat das jemals interessiert? NetzDG CO2Steuer Ah, da wurde einigen kräftig auf die Füße getreten. Autsch!

Wahlkampfhilfe: SPD will Regeln für Parteienfinanzierung verschärfenBeim Bundestagswahlkampf 2017 hatten Privatpersonen und Vereine mit Gratiszeitungen und Internetseiten für die AfD geworben. Die SPD will gegen solche fragwürdigen Modelle der Parteienfinanzierung vorgehen. Parteien Sozialministerium kämpft für SPD-Presse GroKo will Zeitungsverleger finanziell massiv unterstützen Diese gesamte Mumien - SPD ist fragwürdig finanziert mit ihren Medienbeteiligungen. Diese künstlich lebensverlängernden Zuströme dieser überflüssigen Partei gehören gekappt ! Hmmm, stößt dann die SPD Ihr Medienimperium ab? ;-)

Wohnungsmarkt: Innenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrigDer Widerstand gegen die Pläne der Berliner Landesregierung wächst. Nun äußert auch das Bundesinnenministerium seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem Grundgesetz – weil ein Bundesland ein solches Gesetz nicht erlassen darf. Wenn das Adenauer Pamphlet (Grundgesetz ) eine Deckkelung der Lebenunterhalt kosten für den Steuerzahler nicht vorsieht muss das fehlerhafte Gesetz weg im Namen der Menschenwürde! Wird Zeit den Wahnsinn von der gestörten Landesregierung zu stoppen. Warum guckt man immer nur zu in unserem Land?

Europäisches Drama um MacronIn Berlin und Brüssel wächst die Ernüchterung über die außenpolitische Schlagkraft Europa s. Ausfälle von Frankreichs Präsident Macron brechen lange bestehende Konflikte auf: Man kann Macron und seine Motive mögen oder nicht, seine Analysen zum Zustand von NATO und EU sind von Realismus geprägt. Auch wenn der Zustand der EU kritisch ist, sind es gerade diese Alleingänge, die es den Mitgliedstaaten schwer machen und Putin einfach. Wo bleibt die Diplomatie . Macron, der Französische Friedrich Merz, Merkel die politische Tochter Honneckers, wie soll so etwas auch gut gehen?

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