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Steuerbetrug: Scholz jagt Steuersünder jetzt mit eigener Spezialeinheit - WELT

Scholz jagt Steuersünder jetzt mit eigener Spezialeinheit

17.11.2019

Scholz jagt Steuersünder jetzt mit eigener Spezialeinheit

Das Bundesfinanzministerium rüstet nach den Cum-Ex-Skandalen auf: Eine Truppe mit 48 Steuerexperten soll in Zukunft Betrugsmaschen an den Kapitalmärkten aufdecken, bevor dem Fiskus viel Geld verloren geht.

Anzeige Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollen fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Die jährlichen Kosten für die Truppe werden mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt. Im Bundeshaushalt 2020 ist der Finanzbedarf der neuen Truppe bereits enthalten, heißt es in der Koalition.

Lesen Sie auch Gläserne Bürger Behörden fragen Kontodaten der Deutschen so oft ab wie nie Anzeige Der Schaden aus solchen steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften für den deutschen Fiskus wird mittlerweile auf fast 32 Milliarden Euro geschätzt. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet. Auch in anderen europäischen Staaten wie Dänemark und Österreich kam es zu ähnlichen Transaktionen.

Die Ankündigung zur neuen Ermittlungseinheit dürfte Scholz und seiner Mitkandidatin Klara Geywitz auch im Wettkampf um die SPD-Spitze helfen. Deren interne Konkurrenten sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Im Kampf um die SPD-Spitze dürfte Walter-Borjans von seinem Image als Jäger von Steuersündern profitieren – auch bei eher linken Sozialdemokraten. Scholz’ Vorstoß dürfte es ihm schwerer machen. Es wäre nicht überraschend, wenn der Bundesfinanzminister damit bei SPD-Mitgliedern punkten würde, die ihm skeptisch gegenüberstehen.

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Steuersünder = Kriminelle die haben es ja echt nötig momentan. Schnappt sie euch. Heute die Steuersünder und morgen die Meinungsverbrecher! SS on his way! Anfangs bauen die dort eine Einheit auf, und später wird sie umgewandelt in etwas anderes. Denke in die SS für Meinungsverbrechen. Ein Wunder das man überhaupt etwas gut findet in diesen 4 Jahren

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz gründet Spezialeinheit gegen SteuerbetrugBundesfinanzminister Olaf Scholz will laut einem Bericht künftig stärker gegen groß angelegten Steuerbetrug vorgehen. Das ist offenbar eine Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal. OlafScholz Was ist mit den Millionen von Steuergeldern die der im 100% SPD-Besitz befindlichen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft und den subventionierten Zeitungen zugute kommen sollen? SPD Korruption Steuerbetrug OlafScholz Warum auch jetzt schon damit anfangen, erstmal die homies vorwarnen, dass er es bald 'ernst meint' OlafScholz Nein, das ist eine Konsequenz aus seiner Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz und nicht ernst gemeint.

Scholz ist dagegen: Altmaier macht Druck für niedrigere UnternehmenssteuernWirtschaftsminister Altmaier will die Steuern für Unternehmen senken – und hat dafür vier Ideen. Finanzminister Scholz ist dagegen und will auch kein Konzept prüfen: Art. 87 Weimarer Verfassung: 'Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerord. Bedarf und idR nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffg. sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistg. .. dürfen nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen.' Kaum noch zu ertragen, dieses gegenseitige Theater. Man sollte alle in eine Arena sperren und wer dort gewinnt, hat Recht! Aber Spaß beiseite, statt uns diese dramaturgisch schlechten Theatervorstellungen zu geben, wäre ein gemeinsames Arbeiten für alle von Vorteil! Also, dummes Gesabbel 2.0.

Bundeshaushalt 2020 steht: Scholz macht keine neuen SchuldenDie Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Läuft bei dem Ne er verschenkt unser Steuergeld mit Merkel zusammen

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