Innenminister beraten über Abschiebungen

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Potsdam - Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.

Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz in Potsdam. Bei dem heute beginnenden Treffen geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun "Fakten" folgen.

Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Flüchtlings-Organisationen wollen demonstrieren Flüchtlings-Organisationen wollen heute während der IMK in Potsdam gegen eine verschärfte Migrationspolitik protestieren.

 

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