Berlin & Brandenburg: Wegner fordert mehr Abschiebungen krimineller Straftäter

Die Ost-Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler Scholz in Wittenberg. Berlin s Regierungschef Wegner hat konkrete Erwartungen an die Bundesregierung.

Berlin/Wittenberg - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern ausgesprochen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg forderte er ein deutliches Signal in der Migrationspolitik.

Beim Treffen der ostdeutschen Länderchefs ging es unter anderem auch um Themen wie die Krankenhausreform und die Pflegeversicherung, aber auch um Wirtschafts- und Energiepolitik. Im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz wies Wegner auf die Situation am Flughafen BER hin. Von dort gebe es nur eine Handvoll interkontinentaler Flüge täglich, aber rund 200 von den Flughäfen in Westdeutschland.

"Es gibt Fluggesellschaften, die diese internationalen Verbindungen vom BER aus anbieten wollen. Doch das wird seit vielen Jahren verhindert", so der CDU-Politiker. Wegner forderte die Bundesregierung auf, solche Interkontinental-Verbindungen möglich zu machen. "Mehr internationale Flugverbindungen vom BER aus, das wäre ein wichtiges Signal an alle Menschen in Ostdeutschland.

Brandenburg Wegner Abschiebungen Straftäter

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