Hongkonger Gericht bestätigt Vermummungsverbot

Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war. Es ließ aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll.

Die Juristin argumentierte zudem, dass das aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der darin verankerten Gewaltenteilung stehe. Lam hatte das Vermummungsverbot per Notstandsgesetzgebung verteidigt und mit der Gefährdung der Sicherheit in Hongkong argumentiert.Unterdessen nahm die U-Bahn in Hongkong nach eintägiger Schließung ihren Betrieb wieder auf. Einige Stationen blieben aber aufgrund von Beschädigungen bei den teils gewalttätigen Demonstrationen vom Freitag noch geschlossen, teilte der Betreiber MTR mit.

Die Proteste in Hongkong hatten vor rund vier Monaten als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking. Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.

SteffenWurzel

6.10 nochmal ein Video Beweise, von einem Bauarbeiter in hongkong aufgenommen: Chinesische Polizisten verkleidet unter Deckung auf Strasse als Demonstrant in Hongkong. Die gehen weiter, Strasse zu brennen, Bürger schlagen, um Gründe für offiziell crash-down zu erzeugen

Was meiner Meinung nach in der Berichterstattung etwas zu kurz gekommen ist, warum sollte das Gesetzt geändert werden? Es gab einen Mord an einer Schwangeren Frau in Taiwan, der Täter flüchtete nach Hongkong und konnte dort aufgrund der geltenden Gesetzeslage nicht belangt werden

die Lam sollte zurück treten. Freie Wahlen für Hongkong.

Es ist ekelhaft wie sich der BRD-Regierungsrundfunk - trotz 9 Mrd Euro Zwangsabgaben pro Jahr - auf die Seite von Terroristen und Totschlägern stellt. Aber eigentlich kein Wunder: Die Terrororganisation NATO wird HIER ja auch unterstützt und propagiert.

Was hier immer noch zu wenig verstanden wird in den Kommentaren ist, dass es um mehr als Hongkong geht. Gerade unterwirft sich die gesamte westliche Welt diesem System, und lässt China gewähren. Frau Merkel z.B. darf weder mit dem Dalai Lama, noch mit Joshua Wong reden.

Zustände wie in Deutschland.

SteffenWurzel

UN-INTERESSANT! kümmert Niemanden!

Was sind das mittlerweile für irreführende und unseriöse Überschriften bei Tagesschau, die mit dem Text nichts mehr zu tun haben? Clickbait wird immer schlimmer, seit die sich bei Bento Personal eingekauft haben.

Sehr gut. Wer demonstrieren will soll Gesicht zeigen. Nicht so wie in Dummdeutschland wo uns diese Klimaterroristen jeden Tag das Leben zur Hölle machen und linke Idioten alles kaputtschlagen müssen und Sprayer Schwachsinn an die Hauswände schmieren.

Falls sich jemand fragt, warum es hier bzgl. Irak gerade so ruhig ist. Weil die tagesschau das so wichtet. tagesschau vs. 'iraq'

Jetzt ist es also 'prodemokratisch', Gebäude und Menschen anzuzünden? Volontariat beim Azow-Battalion gemacht? prodemagogisch

Wie in 🇩🇪👍

Fragen Sie sich, warum Sie nichts über Protesten der Gelbwesten GiletsJaunes sehen? Dafür haben Sie aber eine endlose Berichterstattung über die Proteste in Hongkong gesehen Gelbwesten Frankreich Macron

Hier wäre Haltung gefragt.

FAKE! Es wurde NICHTS 'bestätigt'. Es wurde eine einstweilige Anordnung verweigert. Gleichzeitig wurde eine Prüfung der Rechtssituation noch in diesem Monat angekündigt und zugesagt!

Zustände wie in Deutschland...

Na also - auch keine Burkas in Hongkong erlaubt

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