In der Türkei ist ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der - ähnlich wie in Russland und Georgien - die Inhaftierung von Journalisten und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische „Interessen“ arbeiten. Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor, wie aus dem jetzt bekannt gewordenen Text vorliegenden Text hervorgeht.
Die rechtsextreme Partei MHP, die mit der islamisch-nationalen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan verbunden ist, erklärte, der Gesetzentwurf umfasse Bereiche von der Wirtschaft und Finanzen über die Armee, Kultur und Kommunikation bis hin zu Transport oder Energie.Reporter ohne Grenzen: RechtsmissbrauchDer Journalist der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Emre Kongar, bezeichnete den Gesetzesvorschlag im Onlinedienst X als „Hexenjagd“.
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