Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für in Deutschland geduldete Migranten soll verbessert werden.Die Regelung soll nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gelten.Constanze von Bullion ist in der Parlamentsredaktion der SZ in Berlin zuständig für das Bundesinnenministerium und die Grünen. Sie hat Geschichte studiert und arbeitet seit 1999 für die Süddeutsche Zeitung.
Das Gleiche gilt für sogenannte gestattete Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, deren Verfahren noch läuft. Auch der Zugang zu ausbildungs- und berufsfördernden Maßnahmen soll verbessert werden, erstmals auch für Bürger anderer EU-Staaten.
Das hier ist wiedereinmal das übliche. Man wirft Ausländerrecht und Asylrecht in einen Topf rührt voll Unwissenheit darin herum und heraus kommt Ausländerfeindlichkeit.
Er sollte die Rückreise erleichtern.
Schöne Spruch hierzu gesehen... 👉Allle verrückt, komm Einhorn wir gehen.👈
RtsKortex wieso der Name überhaupt noch erlaubt ist 🤷🏼♀️
Erleichtern? Ich dachte die wären Pflicht.
Man sollte ein sicheres Drittland finden für geduldete Ausländer.
wie kann jemand aus einem sicheren Herkunftsland überhaupt Asylbewerber sein - außer er wäre nachweislich politisch verfolgt
'Hubert ohne Staller' Riedls älterer Bruder...
Als wenn die Stimmung nicht schon genug angespannt ist. Setzt die SPD noch eins drauf.
Wie kann ein Migrant aus einem sicheren Herkunftsland Asylbewerber sein? Abstrakte, deutsche Asylpolitik
Seltsam wenn ein ordentlich hier lebender Ausländer zB seine Frau holen will dann wird ihm innense Steine in den Weg gelegt und die Frau muss erst Deutsch nacvweisen - aber Asylanten sind ja bessere Menschen...
Der hat nicht alle Tassen im Schrank aber was kann man von einem “Heil” schon erwarten. So ein Schwachsinn von “geduldeten Migranten” zu schwafeln.Das sind Menschen,die Hilfe brauchen damit wir alle besser zusammenleben können.
Geflüchtete in Ausbildung brauchen alle einen Zugang zu Sprachkursen B2/C1 - ist aber nicht! 🤨Ausbildungsduldung ist nicht gleich Ausbildungsduldung, kommt auf den Paragraphen an - wer soll das noch verstehen?🤦♀️
Das gilt in erster Linie für die 🇷🇺🇷🇺, die sich in 🇩🇪 eine russischsprachige Parallelgesellschaft aufgebaut haben. Würden sie von der AFD nicht als Whler benötigt, stünden sie LÄNGST vor der Ausweisung durch diese. Aus ihrer Heimat wissen sie, wie das funktioniert.
Da gibt es einen Herr Oettinger. Dessen Deutsch ist auch unangemessen. Er sollte diesen Sprachkurs auch besuchen. Und dann wären da noch ein paar Minister deren Englisch auch zu wünschen übrig lässt. ENGLISCHKURS für jene Menschen! Oder Herr Stoiber und sein Flughafen.... 😂
Er sollte dringlichst mit den Ostdeutschen beginnen. Ich verstehe nie was sie sagen und die Rechtschreibung und Grammatik in der Schriftsprache beherrschen viele auch nicht.
Die Buben aus sicheren Herkunftsländern muß etwas anderes verweigert werden. Der Aufenthalt in diesem Land!!
Das sind dann Harz 4 Empfänger , die wenigstens deutsch können.
Da gehen sie hin unsere nächsten Steuermilliarden
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Gesetzentwurf: Geduldete sollen besser gefördert werdenBundesarbeitsminister Heil will geduldeten Migranten den Zugang zu Sprachkursen und Berufsförderung erleichtern. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche vorgelegt werden. Auch EU-Bürger können dann von der Förderung profitieren. Warum genau, wenn sie nur „geduldet“ sind... Außer natürlich, eine potentielle Ausreise ist garnicht mehr eingeplant. Geduldete sollten abgeschoben werden. Denn als 'geduldet' zählen ja diejenigen, die keinerlei Aufenthaltsrecht oder Asylgrund haben. Was Heil hier betreibt, ist letztlich nichts mehr als eine Sabotage des Asylrechts auf Kosten des Steuerzahlers. Widerlich eigentlich. Wir dulden keine Geduldeten.😂
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
CSU-Plan für Hartz IV: „Arbeitsminister Heil hat von Arbeitslosigkeit nichts verstanden“ - WELTDie CSU hält den Hartz-IV-Reformplan des Bundesarbeitsministers für realitätsfern. In WELT stellt Bayerns Sozialministerin Schreyer ihr Konzept vor. Ein Kernanliegen: Jobcenter müssten sich verstärkt auch um die Familien von Langzeit-Erwerbslosen kümmern. Wer hat's? Die CSU will eine Ausschlusspolitik betreiben, sie will Menschen die nicht mehr Vermittelbar sind endgültig auf Abstellgleis der Zwangsverentung stellen...Dannn braucht man sich mit diesen Menschen nicht mehr zu befassen! Das ist nicht nur zynisch sondern auch Gefährlich! Das ist ein generelles Problem in der Politik. Da die meisten Stellen in der Politik eben nicht nach Kompetenz besetzt werden, da man sich sonst dem Vorwurf aussetzen könnte es doch gewusst zu haben, da man selber vom Fach ist. Das wird unter allen umständen vermieden.
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Hubertus Heil: Selbstständige sollen fürs Alter vorsorgen müssenArbeitsminister Heil will künftig auch Selbstständige dazu verpflichten, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Etwa drei Millionen von ihnen hätten nicht vorgesorgt. Sehr edel von ihm. Zumindest Steuergeschenke machen kann die SPD noch. Das man leider sonst keinen Plan hat fällt vermutlich den meisten Bürgern gar nicht auf. Hat was von käuflicher Demokratie. Erstmal können Ja, macht man eh als Selbstständiger. Nur ist es halt für viele Selbstständige auch nicht immer leicht, da Selbstständig sein, nicht immer bedeutet mehr zu verdienen. Aber das kapiert ein Sozi nicht!
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Rente: Arbeitsminister Heil will Rentenpflicht für SelbstständigeBundesarbeitsminister Hubertus Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Ende des Jahres möchte er dazu einen Gesetzesentwurf vorlegen. Richtig, Beamte dann auch! Typisch linke Rechenmethode, als ob die 'neuen' Beitragszahler nur einzahlen und nichts ausgezahlt bekommen. Er hätte schon längst merken müßen, daß unser Rentensystem ein Pyramidenspiel ist und als Glücksspiel verboten ist. Super Idee Krankenkasse nicht vergessen. Wenn jetzt noch die Beamten dazu kommen, das wäre die erste intelligente idee von einem SPD Mann
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Arbeitsministerium: Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten - WELTDie SPD arbeitet weiter am Thema Rente: Nun kündigt Arbeitsminister Heil an, er wolle alle Selbstständigen zu Mitgliedern in Versorgungswerken machen. In Deutschland gebe es drei Millionen Freiberufler, die nicht abgesichert sind. In unsere Systeme müssen, egal wer, welchen Rang und Vermögens, alle in EINE jeweilige Kasse einzahlen, alle Ihren Beitrag leisten, damit die lebensfähige Grundrente dabei möglich wird, ausnahmslos, kategorisch, ALLE! Sagt der, der nie etwas Normales gearbeitet, geschweige denn einbezahlt hat. Der sich aber jetzt schon auf einem dicken Staatsrentenanspruch flätzt. Wo bleibt die Pflicht für Beamte? Aber den eigenen Ast wird man dann doch nicht absägen, gell!? So ist es richtig! Bitte vergessen Sie dabei sich nicht und ihre Politikerfreunde! Wir Angestellten haben keine Lust mehr für Ihre Rente zu sorgen! Schließen sie sich unserem Rentensystem an u zahlen endlich Steuern w jeder Angestellte in Deutschland 🇩🇪!
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Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtenRund drei Millionen Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Das will Arbeitsminister Heil ändern. Sein Gesetzentwurf soll vorsehen, dass Selbstständige verpflichtet sind, sich fürs Alter abzusichern. Und ab wann gilt das auch für Beamte und Politiker? Der richtige Schritt wenn im Gegenzug steuerliche Vorteile damit einhergehen! Das endet dann damit, dass sich die selbstständige Arbeit nicht mehr lohnt, weil du als Selbstständiger sowohl den AN- als auch den AG-Anteil tragen musst. Selbst schon mitgemacht.
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Arbeitsminister will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichtenBis Ende des Jahres werde er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, kündigt Hubertus Heil an. Er bemängelt, dass drei Millionen Selbstständige nicht für das Alter abgesichert seien. Können bitte nicht einfach alle, auch Beamte und what else, in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen? Das habt Ihr noch nicht? War in Ö immer so. wann kommen die Politiker dran zahlen nichts ein liegen dem Steuerzahler nur auf der Tasche und haben die höchsten Pension überhaupt. Und noch dazu ständig überarbeitet.
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