Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen

Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.Hubertus Heil beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz.Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bald auf den Weg kommen.

Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer „Reform des Vergaberechts insgesamt“, das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden. Mit dem Tariftreuegesetz sollten öffentliche Aufgabe des Bundes an Tariftreue der Unternehmen gebunden werden.

Heil räumte ein: „Das kann nur ein staatlicher Impuls sein für mehr Tarifbindung.“ Das geplante Gesetz werde nicht dazu führen, „dass wir 80 Prozent Tarifbindung haben“. Er forderte: „Es ist erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen.“Laut dem Forschungsinstitut WSI der Hans-Böckler-Stiftung hatten 2022 nur noch 51 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag - im Jahr 2000 waren es noch 68 Prozent.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte, er sei „kein großer Freund des Tariftreuegesetzes“. Dulger: „Tarifbindung muss freiwillig sein und muss freiwillig bleiben.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich eindringlich dafür aus, dass der Staat keine Aufträge mehr an Unternehmen ohne Tarifverträge erteilt.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommenBERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. 'Ich
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommenMonatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »

Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommenMonatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »

Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommenBerlin - Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.
Herkunft: nordbayern - 🏆 33. / 63 Weiterlesen »

Gesetz: Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastetBerlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Justiz und Polizei mittelfristig
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

TikTokerin mit Herzproblem wartet monatelang auf Termin, dann ist Arzt nicht daSima leidet unter Herzrhythmusstörungen. Dennoch bekommt die Krankenschwester erst nach Monaten einen Arzttermin, der am Ende aber gar nicht stattfindet.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »