Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen

- Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.

Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bald auf den Weg kommen. "Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist", sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz.

Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer "Reform des Vergaberechts insgesamt", das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden. Mit dem Tariftreuegesetz sollten öffentliche Aufgabe des Bundes an Tariftreue der Unternehmen gebunden werden.

Heil räumte ein: "Das kann nur ein staatlicher Impuls sein für mehr Tarifbindung." Das geplante Gesetz werde nicht dazu führen, "dass wir 80 Prozent Tarifbindung haben". Er forderte: "Es ist erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte, er sei "kein großer Freund des Tariftreuegesetzes". Dulger: "Tarifbindung muss freiwillig sein und muss freiwillig bleiben." DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich eindringlich dafür aus, dass der Staat keine Aufträge mehr an Unternehmen ohne Tarifverträge erteilt.

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