Die FDP-Spitze will heute ein Fünf-Punkte-Papier zum Bundeshaushalt 2025 beschließen. Darin sind auch Einsparungen bei der Rentenpolitik vorgesehen. Das sorgt bereits im Vorfeld für Protest von den Koalitionsparteien.
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Dafür müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes eingehalten werden. Darum seien Reformen der Sozialsysteme nötig, unter anderem die Abschaffung der "Rente mit 63" - die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit., die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual" geworden.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte insbesondere die FDP-Forderung zur Schuldenbremse. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte Notz dem "Tagesspiegel".
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