Bundeshaushalt: SPD und Grüne kritisieren Pläne der FDP zu Rente

Die FDP hält ihre Pläne zur Rente für eine „generationengerechte Haushalt spolitik“. SPD -Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Koalitionspartner ein „ermüdendes Ritual“ vor. SPD -Generalsekretär Kevin Kühnert findet das Vorgehen von Koalitionspartner FDP ermüdend. Die Liberalen wollen an diesem Montag ihren Plan zu Haushalt und Rente diskutieren.dem „ Tagesspiegel “.

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im „Tagesspiegel“ die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressivenund Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“, sagte er.

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