für Neuverhandlungen ein:"Für die zweite Halbzeit der großen Koalition müssen wir uns den Koalitionsvertrag nochmals anschauen." In einem aus seiner Sicht fundamental veränderten wirtschaftlichen und weltpolitischen Umfeld"brauchen wir ein Update für die Groko - mit neuen Ideen, neuen Verabredungen und mit einem neuen Geist".
Nach Informationen der Zeitung werden auch in der SPD-Fraktion Vorbereitungen getroffen, um die künftige Zusammenarbeit mit der Union auszuhandeln. Die Partei sucht momentan nach einer neuen Führung. Saskia Esken, die sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans um den SPD-Vorsitz bewirbt, hält eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags für nötig, um das Bündnis mit der Union fortzusetzen.
Sehr gut, weg mit dem sozialen Kuscheldenken auf zu neuer Leistungsstrategie
Die GroKo hat versagt und wird weiter versagen! Armut, Ausbeutung und Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 1 - Art. 14. Schluß mit der CDU-Diktatur! Die Politik der GroKo ist scheinheilig und heuchlerisch.
Und somit ist geklärt, wer auf der CDU-Seite das GroKo-Ende einläuten möchte. Denn mehr Entgegenkommen von der SPD wird es sicher nicht geben, nicht einmal unter dem CDUler im SPD Tarnanzug Olaf Scholz.
Der Club der gierigen plant die Revolte gegen die eigenen Beschlüsse....unfassbar
Sprach er und am nächsten Tag kommt das nächste Gesetz für die Lobby-Freunde NieMehrCDU niemehrspd
Sind nicht alle stellvertretende Fraktionsvorsitzende? Nur wenn, siehe SPD, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden machen soll! will es keiner machen! Aber Geld abzocken für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden!
Sehe ich auch so! Mit dieser Politik wird die CDU weiterhin ungebremst Wähler verlieren...
'Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln', sagt Carsten Linnemann. Sehen die Wähler auch so Groko 40%, seint langem ohne Mehrheit.
Keinen neuen Koalitionsvertrag sondern Neuwahlen
Recht hat er. eine echte spdde würde z.B. nicht zulassen, dass ein*e Minister*in wie Scheuer oder Karliczek oder Altmaier noch länger in Amt blieben dürften. Mit einem toten Koalitionspartner muss man anders umgehen. Nur sollten sie dann vorher nochmal wählen lassen. btw20
Da übernimmt mal wieder einer das Geschäft der Opposition
Die SPD bricht doch eh am laufenden Band den Koalitionsvertrag. Also vielleicht sollte die Union auch mal einfach machen.
Wie lange funkt. die parl. Demokratien Europas noch. Spanien und Italien bereits unregierbar. Auch in D immer schwächere Mehrheiten und nur noch Durchschnittspolitik bzw rumgewurschtel. Braucht es etwas neues? Vlt staatsapp und dir buerger intensiver beteiligen?
Die wurschteln schon Jahre diese Lobby Blockwarte LegalizeIt
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