Der Bundestag befasst sich mit Groko-Klimapaket

Zwei Monate sind nicht viel Zeit, um Gesetze auf den Weg zu bringen. Aber acht Wochen, nachdem sich die Große Koalition auf ihr Klimaschutz-Paket geeinigt hat, wird der Bundestag darüber abstimmen.Svenja Schulze, Umweltministerin von der SPD, hätte sich zwar mehr gewünscht, bemüht sich aber, Zufriedenheit auszustrahlen. Für sie ist das Paket der Großen Koalition ein Neuanfang in der Klimapolitik.

Teil zwei des Neuanfangs: Ein Preis auf CO2 für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Wer Heizöl, Gas oder Benzin verkauft, also zum Beispiel Raffinerien, muss dafür von 2021 an sogenannte Verschmutzungs-Zertifikate kaufen. Die kosten zu Anfang 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Nach und nach steigt der Preis dann. Klimaschädliches Verhalten soll so teurer werden, klimafreundliches im Vergleich attraktiver.

"Zehn Euro pro Tonne, das ist ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel oder Benzin. Das führt kaum zu Verhaltensänderungen." Die Große Koalition hofft zwar, dass Fördermaßnahmen plus CO2-Preis doch reichen, um die Klimaziele einzuhalten. Doch sie hat noch ein extra Sicherheitsnetz eingezogen: Das Klimaschutz-Gesetz, auf das die Umweltministerin besonders viel Wert legt. Es gibt für Verkehr, Gebäudeheizung, Industrie und so weiter - für jedes Jahr eine Menge CO2 vor, die noch ausgestoßen werden darf, und die wird jedes Jahr geringer.

Klimapaket=Mogelpackung

Die Debatte kann man auf phoenix_de verfolgen. Ist ziemlich peinlich, was die Regierung abliefert. Die Opposition kritisiert, und die Minister grinsen sich frech einen ab. Das schafft Vertrauen in die parlamentarische Demokratie...

9 Stunden reden für keine Entscheidung?

🖕🏾💩💨

Die linksextremen Grünfaschisten wollen massive Steuererhöhungen für die deutschen Bürger, um ihren irrsinnigen Klimawahnsinn durchzusetzen. Und die dummnaiven Westdeutschen wählen diese Extremisten auch noch, bis es dann irgendwann zu spät ist!

Habe ich das richtig verstanden, liebe SvenjaSchulze68 ? Bahnfahren wird unter 50km nicht billiger? Das kann ja wohl nicht wahr sein, oder? Soll man dann statt DB_Bahn doch eher das Auto nehmen? Hat da mal wieder die Autoindustrie mitgeschrieben? Was bleibt vom Klimaschutz?

kuku27 The Bundestag deals with Groko climate package

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