Gipfel stellt sich hinter Ursula von der Leyen​

Der EU-Gipfel hat dem neuen Europaparlament am späten Donnerstagabend Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Nach mehrstündigen Beratungen gingen auch die weiteren Teile des Personalpaketes für die Topjobs durch.

Orbán wirft beim Reinkommen den Christdemokraten vor, mit den Linken und den Liberalen eine „Koalition aus Lügen“ geformt zu haben. „Wir unterstützen diese schändliche Vereinbarung nicht“, donnert er gleich zu Beginn. Doch um nicht auch diesen Gipfel wieder um Mitternacht ergebnislos abbrechen zu müssen, präsentieren sich die meisten anderen Regierungschef, als hätten sie Kreide gefressen.

Es ist eine Entscheidung, für die keine Einstimmigkeit nötig ist, sondern „nur“ eine Mehrheit aus mindestens 20 Länderchefs mit 65 Prozent der E-Bevölkerung hinter sich. Da absehbar genügend andere mitmachen, kommt es also weder auf Italien noch auf Ungarn an. Als das Thema schließlich zum Dinner aufgerufen wird, haben sich die Mienen sowohl von Meloni als auch von Orbán deutlich entspannt.

Es ist der Gipfel, der sich mit einer „strategischen Agenda“ vorgenommen hat, seine Erwartungen an die wichtigsten Themen der neuen Kommission klar zu machen. Dazu gehört nicht nur die verstärkte Wettbewerbsfähigkeit Europas, wofür ein Sondergipfel im Herbst in den Blick kommt. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass Europa auch deutlich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren muss - 500 Milliarden im neuen Jahrzehnt fehlten, rechnet von der Leyen vor.

Für die erste Runde mit Selenskyj gilt zudem, die nur theoretischen Worte aus der gerade unterzeichneten Sicherheitsvereinbarung konkreter zu machen: Der Gipfel begrüßt es, dass es gelungen ist, die ersten 1,4 Milliarden Euro aus unerwarteten Zinseinkünften für eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine überweisen zu können.

Giorgia Meloni Selenskyj

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