Die Mitte bin ich: Wie Ursula von der Leyen bei der Europawahl mit dem Feuer spielt

Wie rechts wird Europa? Eigentlich ist es diese Frage, die bei den laufenden Wahlen zum Europaparlament zur Abstimmung steht. Die Umfragen lassen wenig Zweifel daran, dass esAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Dass so viele Menschen in Europa für rechte Parteien stimmen wollen, ist nicht nur ein besorgniserregender Indikator für die Stimmung in den Mitgliedstaaten. Es ist auch Anlass zu großer Sorge um die Zukunft des europäischen Projekts. Denn im Europaparlament kann der Einfluss rechter Parteien nun deutlich zunehmen.auf in die Rechtspopulisten der Europäischen Konservativen und Reformer und die Rechtsextremen der Identität und Demokratie .

„Die Mitte muss halten“, gab sie zuletzt als Devise aus. Und wo diese Mitte liegt, ist klar. Nämlich genau da, wo von der Leyen ist. Sie entscheidet, ob es ein Europa links der Mitte oder rechts der Mitte geben wird. Denn eine Entscheidung wird es geben müssen. Viele Mitte-links-Parteien haben bereits ausgeschlossen, mit einer Kommissionspräsidentin zu arbeiten, die mit Stimmen der Rechten gewählt wurde. Der Begriff der Richtungswahl trifft es also sehr genau.

Genau deswegen könnte man von der Leyens Strategie als vernünftigen Pragmatismus sehen. Indem sie sich offen hält, ob sie mit Stimmen rechts oder links der Mitte gewählt wird, sorgt sie für eine gewisse Kontinuität und Stabilität – gleich wie die Wahl ausgeht.Doch es darf keine Stabilität um jeden Preis geben. Ein Bündnis mit den Rechtsparteien wäre ein fatales Signal.

Zwar sind unter den Rechtspopulisten der EKR und selbst bei den Rechtsextremen der ID nicht alle Parteien explizit europafeindlich. Doch viele von ihnen fordern einen Rückbau der bereits erfolgter Integrationsschritte und eine Rückkehr zu einer stärkeren Rolle der Nationalstaaten. Keine der Rechtsparteien verfolgt das Ziel einer Vertiefung der europäischen Integration, einer Weiterentwicklung der EU..

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