Giorgia Meloni: 'Wir sehen eine schleichende Gleichschaltung'

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Die Italienische Regierungschefin Giorgia Meloni zeigt zunehmend weniger Hemmungen und setzt die Säge an - an der Demokratie, den Frauenrechten und der Me...

Giorgia Meloni ist die Regierungschefin der postfaschistischen Partei, die Italien regiert. Sie zeigt Zunehmend weniger Hemmungen und setzt die Säge an – an der Demokratie, den Frauenrechten, der Medienfreiheit. Auch die Geschichte der Mussolini-Zeit will sie neu schreiben.ist dabei, das Land grundsätzlich umzumodeln. Nichts wird ausgespart. Dazu gehört auch eine Verfassungsreform, die eine Direktwahl des Regierungschefs einführen soll, besser: der "Chefin".

Das Staatsfernsehen Italiens, Radiotelevisione Italiana RAI, wird direkt von der politischen Mehrheit des Parlamentes kontrolliert und hat einen Marktanteil von über einem Drittel. Hier ist der politische Durchgriff unmittelbar. Die Präsidenten der beiden Parlamentshäuser Italien ernennen die Direktoren und eine parlamentarische Kommission kontrolliert jede Entscheidung. In Italien beaufsichtigen die Politiker die Journalisten, nicht umgekehrt.

"Die italienische Rechte will die Frauen kontrollieren, dafür ist ihnen jedes Mittel recht", sagt die Schriftstellerin Dacia Maraini über die erste Regierung Italiens, die von einer Frau geführt wird. Immer mehr Frauen erheben ihre Stimmen gegen die Meloni-Regierung, weil die Rechte immer vehementer die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 194 fordert.

 

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