Das Bundeskriminalamt ist tief besorgt wegen der steil gestiegen Zahl von Straftat en gegen Amts- und Mandatsträger. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl verdreifacht auf inzwischen 5400 Delikte, sagte Behördenchef Holger Münch der «taz». Zum Glück seien davon nur ein Bruchteil Gewaltdelikte. «Aber wir sehen, dass die Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen Beleidigungen und Bedrohungen befördert, und auch Gewalt.
» Der hessische CDU-Politiker war 2019 von einem Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus erschossen worden. «Wir müssen uns dringend Gedanken machen» Münch beklagte, gerade über soziale Medien verbreiteten sich Narrative und Feindbilder. «Jeder politische Akteur, der nicht dazu beiträgt, dass es einen sachlichen Diskurs gibt, sondern Sündenböcke aufbaut – Stichwort Ausländerproblem und Remigration – trägt zu dieser Polarisierung bei.
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