Gewalt gegen Politiker - BKA-Chef tief besorgt

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Vor den Wahlen im Herbst häufen sich Straftaten gegen Politiker. Dahinter stecke Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen, sagt der BKA-Chef. Er hat ...

Vor den Wahlen im Herbst häufen sich Straftaten gegen Politiker. Dahinter stecke Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen, sagt der BKA-Chef. Er hat Ideen, wie der Trend gebremst werden kann.„Jeder politische Akteur, der nicht dazu beiträgt, dass es einen sachlichen Diskurs gibt, sondern Sündenböcke aufbaut trägt zu dieser Polarisierung bei“: Holger Münch.

Am 9. Juni ist die Europawahl. Und im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Zum Fall des Dresdner SPD-Europapolitikers Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten krankenhausreif geprügelt wurde, sagte Münch, dies sei eine äußerst brutale Gewalttat gewesen, die zeige, wohin politische Aggression führen könne. „Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert.

 

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