Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Zeitdruck bei der Kinderfrage

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Die Ampel streitet weiter über das Vorhaben der Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Lisa Paus Stellung im Bundestag.

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung : Zeitdruck bei der Kinderfrage Die Ampel streitet weiter über das Vorhaben der Kindergrundsicherung . Am Mittwoch nimmt Familienministerin Lisa Paus Stellung im Bundestag.BERLIN taz | Die Hoffnung auf schnelle Klarheit in Sachen Kindergrundsicherung zerstörte der zuständige Referent des Bundesfamilienministeriums gleich zu Beginn der Debatte.

Wendt war einer von vier TeilnehmerInnen der Diskussionsreihe „Wissenschaft trifft Praxis“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Gäste waren Tabea Schlimbach, Referentin des Deutschen Jugendinstituts, der Volkswirtschaftler Georg Cremer von der Universität Freiburg und Kerstin Bruckmeier vom IAB.

Da allerdings fangen die Probleme schon an. Denn die Frage, wer welche Leistungen künftig verwaltet und auszahlt, welche Rolle etwa die Jobcenter spielen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Neben verschiedenen konzeptionellen Vorstellungen gebe es verfassungsrechtliche Herausforderungen, sagte Wendt: In den jüngsten Beratungen habe die Frage eine große Rolle gespielt, was da überhaupt möglich sei.

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