Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“ Fast immer stoppt das Hamburg er Verfassungsgericht Volksinitiative n – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Birgit Voßkühler: Der Aussage stimme ich nicht zu. Es kommt allein darauf an, ob die Volksinitiative mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Ist es nicht eine unfaire Hürde, dass Volksinitiativen mit Gesetzesentwürfen etwas vorlegen sollen, was selbst den Behördenapparaten nicht immer gelingt? Dieser Weg ist also für Volksinitiativen der leichtere – und im Erfolgsfall auch noch bindend für die Regierenden?
Die Zahl der Werbeflächen auf öffentlichem Grund hat sich in Hamburg seit 2010 mehr als vervierfacht. Es stimmt, dass der Senat in den vergangenen Jahren die von Ihnen angeführte Reihe von Volksbegehren vor das Verfassungsgericht gebracht hat. Hierbei muss man sehen, dass der Senat die Vorgabe aus dem Volksabstimmungsgesetz befolgen muss, dem Gericht Volksinitiativen immer dann zur Prüfung vorzulegen, wenn erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bestehen.
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