Gerichtsbeschluss zum Parteitag: Stadt Essen muss AfD Grugahalle überlassen

Die Stadt Essen versucht, die AfD aus der Grugahalle auf dem Messegelände herauszuhalten. Dort möchte die Partei Ende Juni ihren Bundesparteitag abhalten. Jetzt hat das Verwaltungsgerichtentschieden: Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Zuvor hatte die Stadt den Mietvertrag für die Halle gekündigt. Damit hatte die Essener Stadtverwaltung darauf reagiert, dass die AfD sich geweigert hatte, die Auflagen der Stadt zu akzeptieren. Der Stadtrat hatte die AfD verpflichten wollen, während des Parteitages keine strafbaren Parolen zu verwenden. Bei Verstößen hätten bis zu 500.000 Euro Bußgeld gedroht. Das wollte die AfD nicht unterschreiben, also kündigte Essen den Mietvertrag.

»Theoretisch könnte damit auch eine Gruppierung die Alte Synagoge mieten und dort dann das Existenzrecht Israels infrage stellen«, sagte der Essener Bürgermeister, Thomas Kufen. Hier bestehe eine Regelungslücke, die geschlossen werden müsse, so der Der Streit um den Bundesparteitag ist ebenfalls noch anhängig am Landgericht Essen. Über die Zivilklage will das Gericht am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juniwochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.

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