Geheimdienstkontrolleure über Russlands hybriden Krieg: »Deutschland muss sich deutlich wehrhafter aufstellen«

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Russland inszeniert ein Wahlspektakel: Im SPIEGEL-Talk sprechen Autor Wladimir Kaminer, Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch und Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung über das Revolutionspotential im Volk und die Abhöraffäre.

Deutschland stehe »im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen«, heißt es in einer seltenen öffentlichen Stellungnahme des Parlamentarischen Kontrollgremiums , das von dem Grünenpolitiker Konstantin von Notz geleitet wird. Moskau versuche »aktiv, auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken«.

Nach Überzeugung des Gremiums müsse sich Deutschland »deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen«. Es reiche nicht aus, diese sogenannten hybriden Angriffe einzeln zu betrachten. Vielmehr müsse die »ganzheitliche Strategie« dahinter erkannt werden. Die »bisherigen Mittel der nachrichtendienstlichen Bearbeitung«, so deuten die Kontrolleure an, reichten nicht mehr aus.

 

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