Statt einer Gasumlage gibt es in der Politik immer mehr Befürworter einer Gaspreisbremse. −Symbolbild: Axel Heimken/dpa
Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit.
Dass die Gasumlage auf den Prüfstand soll, hat auch schon SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt. Er rechnete am Sonntag damit, dass das Thema in der neuen Woche entschieden wird. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren.
Die Grünen gaben den Ball nach Lindners Vorstoß aber umgehend zurück: „Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereit stellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken.
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