Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien macht sich für mehr Flugabwehr für Kiew und eine stärkere Isolierung Teherans stark. Es soll ein Signal an Moskau und die Mullahs sein. Ob es wirkt?Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister in Capri.Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock warb bei dem noch bis Freitag dauernden Treffen bei den Partnern dafür, der Ukraine weitere Systeme zur Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor. Italien hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU.
In der Debatte um weitere Sanktionen gegen den Iran sprach sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, bestehende Strafmaßnahmen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland endlich umzusetzen beziehungsweise auszuweiten. „Das Wichtige ist oft die Umsetzung einer Entscheidung“, sagte der Spanier.Baerbock wollte auch bei einem Zweiertreffen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken für die Lieferung zusätzlicher Patriot-Einheiten werben.
In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. Zudem hieß es in Washington, Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weitreichende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen.
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