Friedrich Merz zu Ampel-Plänen: »Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen«

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt forderte Merz am Mittwochsowie eine Reform des Beschaffungswesens.zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden – und das dauerhaft. Zudem müssten die Ausgaben nur für die Bundeswehr sein und »für nichts anderes«.

Die Bundesregierung solle zudem sagen, wofür genau die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. »Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen«, sagt der CDU-Chef.Merz kündigte an, bei der Abstimmung nur so viele Unions-Abgeordnete teilnehmen zu lassen, wie für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig sind. Dementsprechend müssten alle Abgeordneten der Koalition dafür stimmen.

»Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt«, sagte Merz. Der Ampel-Regierung sagte er: »Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier Ja sagen müssen.« Merz warf der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler

Das ist immer das Problem mit Merz und der CDU, bis die so aus dem Arsch kommen hat Putin schon längst angegriffen.

Wenn politischer Dreck 'fordert'... Genau mein Humor. Mein Vorschlag an Sie Herr Merz: Fresse halten und in den Ruhestand gehen, Sie Menschenfeind :-(

Was ist mit dem Investitions und Tilgungsfonds der GroKo aus 2009? Von den 17 Milliarden Euro Schulden wurde Stand heute nicht ein einziger Cent getilgt

Wenn Opposition zur Obsession wird

16 Jahre geschlafen und jetzt fordern.

Sondervermögen 🤡

Das der sich nicht in Grund und Boden schämt. einzig und allein seine Partei ist für den desolaten Zustand der Bundeswehr zuständig und verantwortlich.

Merke: Sicherheitspolitik ist für die Union nur dann cool, wenn man sie selber macht. Doppelstandarts

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