Schon vor dem Treffen aber machte die Union klar, dass es einige feste Bedingungen für eine Grundgesetzänderung gibt."Wir bestehen darauf, das es bei dem vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen Bundeswehr bleibt", sagte der Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg dem SPIEGEL.
Es gibt noch eine weitere Formulierung, die die Zweifel der Union befeuern. So finden sich in dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen neben der dringend nötigen Verbesserung der Bundeswehr-Ausrüstung noch andere Ziele. Demnach könne das Geld auch für"Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern" eingesetzt werden.
Die Forderungen der Union dürften bei der Bundeswehr gut ankommen. Bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre hatten die Finanzplaner von Ministerin ebenfalls angemahnt, der Verteidigungsausschuss müsse trotz des Sondervermögens kräftig steigen. Bei der Truppe heißt es, abseits der dringend nötigen Aufrüstung beim Material sei eine solche Steigerung des Budgets allein wegen der absehbaren Personal- und Betriebskosten nötig.
Die NATO, mit Deutschland gibt bereits jetzt TAUSEND MILLIARDEN für Militär aus. Jetzt will der deutsche Staat den Deutschen weitere 100 Milliarden stehlen, während Rentner Flaschen sammeln, Kinder verarmen, Schulen verrotten. Wie unsozial und schäbig Die_Gruenen spdde fdp
unfähigentreffen?
Manchmal hat man wirklich den Eindruck, das die CDU in den letzten Jahren nicht in der Regierung war. Die Bundeswehr hat nicht genug Ausstattung und das Sonderbudget soll auch zur Vorbeugungvon Cyberangriffen genutzt werden. Die Bomben fangen wir dann mit den Händen. 🙈
Ich frage mich ernsthaft ob das genug Geld ist... Das Bild von der Bundeswehr das aktuell kommuniziert wird ist ja echt nicht rosig. Die 100 Mrd reichen vielleicht für das Ausrüsten und eventuell auch fürs Nachrüsten, aber definitiv nicht fürs Aufrüsten... Da braucht's mehr..
Endlich wieder Kriegsstimmung hier. Mein Defense Portfolio bedankt sich bei all den zukünftigen Toten für ihr kleines Opfer.
Eine Milliarde davon als Kopfgeld auf Putin abzweigen,könnte auch viel bringen.
deswegen....es sind alle gleich....
Menschen 1 euro die Stunde zahlen um dann 100 milliarden für waffen auszugeben. Ich will nie mehr wieder 'es gibt kein geld' hören.
Da freut sich HOCHTIEF AMD & Intel :D Die Bautruppe wächst :D
Sie werden auch noch in vier Jahren darüber Streiten
Was hilft so ein Budget für Aufrüstung wenn es schon intern beim Personal drunter und drüber geht?
Tolle neue Waffen entwickeln. Das hat in den letzten 100 Jahren schon so gut funktioniert.
Das heißt: - Auf USA/NATO ist kein Verlass, deshalb nimmt DEU seine Verteidigung in die eigene Hand. - Russland wird siegen, DEU erkennt die Gefahr, weil schuldig (Unterstütztung von Neonazis, Mitwisserschaft BIO-Labors) - Auf EU in jetziger Form/Führung ist kein Verlass.
Klar. Der Union ist die Bundeswehr ans Herz gewachsen.
Ist es nicht so das sie gegen die Bundeswehr wahren, SPD. War es nicht so das sie alles Privatisieren wollten. Jetzt mit den Grünen ein Fass aufmachen wollen. Was für ein Geschwätz.
Aber auch das kriegt Kanzler Scholz hin!
Es ist immer die Union die es versaut! Hauptsache deren Gehälter stimmen nicht wahr!
Was könnte man mit 100 Mrd bzw. einem Bruchteil davon in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit wohl alles anfangen?
Was ist das denn für eine Beschichtung auf dem Leo?🤔 Ist Zimmerit plötzlich wieder in Mode?
Geld? Gedruckt, nur NOCH schneller. Bundeskanzler
Erstmal ausrüsten. Von Aufrüsten kann da noch gar nicht groß die Rede sein.
Schulden.
Wann „Sonderschulden“ für die tatsächlich dringenden Dingen im Land?! Wohnraum Schulen Digitalisierung Klima SozialeGerechtigkeit statt für Freunde diverser Politiker Rheinmetall & weitere Lobbyisten?! Weitsicht statt Aktionismus !!!
Nicht Quatschen. Machen! Zeit wirds...
Was soll schon schief gehen mit den Milliarden?! EuroHawkAffäre McKinsey GorchFock Werden soviel Milliarden veranschlagt damit überhaupt etwas bei der Bundeswehr hängenbleibt?! Wie viel von einem Euro, kommt dort an, wo es ankommen soll?! Cc.: lobbycontrol transparency_de
Da wird der Leser hinters Licht gefuehrt. Fuer die Ausweitung des Ruestungsetats ist keine Grundgesetzaenderung notwendig. Diese dient lediglich dazu, zukuenftige Regierungen daran zu hindern, diesen Irrsinn wieder rueckgaengig zu machen.
Massenmörder Rheinmetall reibt sich schon die Hände. In 2 Jahren grad mal 1 Milliarde für die Pflege zusammengekratzt nur um dann mal auf die Schnelle 100 Milliarden locker zu machen. Auf der einen Seite Menschen pflegen und auf der anderen Seite ...Das nenn ich Terrorstaat BRD.
Das s.g. 'Sonderbudget' sind nichts weiter als... SONDERSCHULDEN! Mein Vorschlag wäre, an anderer Stelle endlich etwas einsparen. Zum Beispiel den Bundestag auf DIE HÄLFTE verkleinern!! Die meisten Abgeordneten sind m.E. eh zu Nix nutze.
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