Finanztransaktionssteuer: Österreich droht mit einem Nein

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Finanztransaktionssteuer: Österreich droht mit einem Nein Scholz Finanztransaktionssteuer Grundrente

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Besteuerung von Börsengeschäften stehen auf der Kippe. Der deutsche Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sei nicht akzeptabel, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Er forderte von Scholz einen neuen Vorschlag. Sonst werde Österreich aus dem Vorhaben aussteigen.

Blümel kritisiert vor allem den Plan, die Steuer auf Aktienumsätze zu beschränken - und spekulative Finanzgeschäfte wie Derivate auszunehmen. Der Vorschlag verkehre die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil: Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt Spekulanten belohnt, kritisierte der Minister.

Der österreichische Finanzminister Bluemel findet Scholz' Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer nicht akzeptabel.Für Sparer würden Investitionen am Aktienmarkt unattraktiv, so der ÖVP-Politiker. Und der Löwenanteil der Finanzgeschäfte werde nicht erfasst."Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen."

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird in der EU seit Jahren diskutiert. Sie sollte nach der Finanzkrise Banken an den Kosten für ihre Rettung durch Steuermittel beteiligen und Spekulanten ausbremsen. In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013. Derzeit versucht eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt über die sogenannten verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Steigen noch zwei Länder aus, ist das Projekt endgültig tot.

 

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Ganz schön clever, dieser Österreicher. Können die nicht ein paar dieser cleveren Leute für eine deutsche Regierung zur Verfügung stellen?

Das kommt davon, wenn man länger als 5 Sekunden über ein Gesetz nachdenkt.

Die Finanztransaktionssteuer kann nur greifen, wenn alle mitziehen. Sie sollte aber DURCHgreifen.

Mir doch Scheißegal

Warum bekommen eigentlich mehrere EU-Länder ohne relevante Börse Geld dafür dass sie die FTT „unterstützen“ ? Früher nannte man soetwas Bestechung.

Herr Scholz möchte damit etwas ganz anderes finanzieren, sagt es aber nicht. Die Kosten der Migration.

Österreich das viel viel bessere Deutschland!

Scholz wird die Grundrente wohl, wie vorrasgesagt nicht mit den Einnahmen drr Transaktionssteuer zahlen könnem..Können wir uns solche Politischen Stümper auf Dauer noch leisten? Ist es nicht an der Zeit, mit Fachleuten Ministerposten zu besetzen?

Da muss ich Österreich Recht geben. Gerade diese hoch spekulativen und in Teilen auch unmoralischen Transaktionen müssen massivst besteuert werden. Die dürfen nicht einfach ausgeklammert werden.

Mautigal, ick hör dir trabsen.

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